Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Empirie des subkulturellen Rechtsextremismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament 2004 erzeugte bundesweit einen großen Aufschrei. Dagegen riefen die beiden NPD-Abgeordneten, die bei der Kommunalwahl am 26.10.2003 als Fraktion in den Kreistag von Oder-Spree einziehen konnten, kaum Reaktionen hervor. Dort sind die beiden Parlamentarier äußert aktiv. Mit Anträgen, Reden und anderen Aktionen vertreten sie ihre rechtsextreme Ideologie. Die ehrenamtlichen Abgeordneten der demokratischen Parteien stehen diesem Phänomen meist ratlos gegenüber, weil sie bisher keine Erfahrung mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik hatten. Während die NPD-Politik auf Landes- und Bundesebene relativ gut beschrieben ist, bestehen auf der kommunalpolitischen Ebene noch große Forschungslücken obwohl die Parteien Schill, DVU, NPD und REP bei der Kommunalwahl 2003 in Brandenburg zusammengenommen 45 Mandate erhalten haben. Im Rahmen dieser Arbeit soll dieser Bereich näher beleuchtet werden, indem zunächst ein Überblick über die Aktivitäten der NPD im Landkreis Oder-Spree gegeben wird. Im Hauptteil der Arbeit wird die Strategie der rechtsextremen Partei im Kreistag analysiert werden. Dazu haben wir uns an folgenden Leitfragen orientiert: Welche Methoden benutzt die NPD, um ihre Politik umzusetzen und welche Themen will die NPD besetzen? Wie reagieren demokratische Parteien und Zivilgesellschaft darauf? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Unsere These lautet, dass die NPD nicht mehr als reine Protestpartei auftritt, die im Parlament nur Fundamentalopposition betreibt. Lassen sich Hinweise darauf finden, dass sie versucht, sich konstruktiv einzubringen. Zuerst wird die Entstehung und Geschichte der NPD angerissen. Danach werden der Landkreis Oder-Spree und die relevanten Wahlergebnisse vorgestellt. Nachdem die NPDFraktion im Kreistag näher beleuchtet wurde, rekonstruieren wir den Ablauf der elf Kreistagssitzungen mit besonderem Augenmerk auf die Arbeit der NPD. Dabei spielt die Kommunalpolitischen Vereinigung und die außerparlamentarische Arbeit der NPD eine Rolle. Im Hauptteil werden diese Beobachtungen auf Themenwahl, Methoden, Strategien und Auffälligkeiten hin analysiert. Anschließend betrachten wir die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die NPD und diskutieren mögliche Handlungsvorschläge für den Umgang mit Rechtsextremisten. [...]