Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)

Der Text des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG) behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Verfahren, die es Bürgern der EU ermöglichen, direkt Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Er erläutert die Anforderungen für die Einreichung von Initiativen, die Rolle der Kommission und die notwendigen Schritte zur Validierung von Unterschriften. Zudem werden die Rechte und Pflichten der Initiatoren sowie die Verfahren zur öffentlichen Anhörung thematisiert, um die Bürgerbeteiligung in der EU zu fördern und zu stärken.