Harmonization of the dispute settlement mechanisms of the multilateral environmental agreements and the world trade agreements

In dieser Veröffentlichung wird das Verhältnis von multilateralen Umweltabkommen und Welthandelsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Streitbeilegungsmechanismen untersucht und Vorschläge zur Problemlösung unterbreitet. Der erste Teil enthält eine Analyse der bestehenden materiellen Regelungen und Streitbeilegungsmechanismen der WTO und der multilateralen Umweltabkommen sowie der daraus resultierenden Überschneidungen. In Teil Zwei werden insgesamt neun Streitfälle betrachtet, die den Grenzbereich Umwelt und Gesundheit / Handel betreffen und von dem WTO Streitbeilegungsgremium entschieden worden sind. Zudem wird ein hypothetischer Fall dargestellt, der das Verhältnis der Streitbeilegungsmechanismen im Fall einer Klage gegen eine durch ein multilaterales Umweltabkommen vorgeschriebenen Maßnahme illustrieren soll. Im dritten Teil werden Vorschläge gemacht und beurteilt, die auf eine Änderung der WTO Vereinbarung über Streitbeilegung (DSU) abzielen, um Umweltbelange besser berücksichtigen zu können. Schließlich werden Überlegungen präsentiert, wie das Internationale Umweltregime, insbesondere dessen Streitbeilegungsmechanismen und das Verhältnis zwischen WTO und dem Internationalen Umweltregime reformiert werden kann, um eine Harmonisierung dieser beiden Bereiche zu erzielen. An important issue concerning both ongoing and completed negotiations and discussions about multilateral and regional trade agreements is, whether and how liberalized of „free“ trade can be reconciled with environmental protection. The study undertakes to present an objective evaluation of the problems at issue. Likewise, the proposed solutions will encompass the interests and considerations of both the trade and environmental constituencies. However, a premise of the study is that environmental concerns are underrepresented on the international level in comparison to trade interests, in particular with respect to dispute settlement issues. Proposal and conclusions are generally aimed to strengthen environmental policies.