Der Export von Leistungen der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union

In der Europäischen Gemeinschaft gibt es die unterschiedlichsten nationalen Systeme sozialer Sicherheit. Bedenkt man, dass täglich grenzüberschreitende Tatbestände verwirklicht werden, die sozialrechtliche Implikationen haben, wird das offenkundige Regelungsbedürfnis deutlich. Einige nationale Vorschriften und auch eine gemeinschaftsrechtliche Verordnung, die VO 1408/71, sehen dafür zahlreiche Regelungen vor. Fraglich ist jedoch, ob diese vor allem in einer Zeit der Freizügigkeit und starken wirtschaftlichen Verflechtungen, die einer sozialrechtlichen Absicherung bedürfen, ausreichend sind. Ziel der Untersuchung ist es, eine Generalklausel zu entwickeln, die den einzelnen Leistungszweigen und sozialen Systemen gerecht wird. Dabei ist jeder Versicherungszweig des deutschen Sozialversicherungssystems, und zwar die Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung dahingehend zu untersuchen, welche Exportleistungen bereits die nationalen Vorschriften vorsehen, ob das europäische Sekundärrecht diese Regelungen verdrängt und ob schließlich das Primärrecht der EG diese überlagert und einen weitergehenden Sozialleistungsexport als bisher vorgesehen, verlangt.