Daseinsvorsorge, "service public", Universaldienst

Die Liberalisierung der Sektoren Telekommunikation, Energie und Post hat politisch hoch umstrittene europarechtliche Fragen aufgeworfen. Sie beziehen sich u. a. auf die Konflikte zwischen gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsimperativen und mitgliedstaatlichen Souveränitätsansprüchen bei der Wahrnehmung staatlicher Infrastrukturverantwortung. Die Untersuchung präsentiert diese Schwierigkeiten auf der Basis einer rechtsvergleichenden Grundlegung von Daseinsvorsorge in Deutschland und »service public« in Frankreich und einer differenzierten Analyse der Art. 86 Abs. 2 und Art. 16 EGV. Anschließend werden die Deregulierungskonzepte und ihre Verwirklichung durch sekundäres Gemeinschaftsrecht für die verschiedenen Sektoren vergleichend untersucht. Die Diskussion wird, unter durchgehender Berücksichtigung der Praxis der europäischen Gerichte, der EG-Kommission sowie der deutschen, englischen und französischen Literatur, auf Grundfragen des Europarechts und der Wirtschaftsordnung zurückgeführt, in den verfassungspolitischen Diskurs um die europäische Integration eingebettet und einer systematisch geschlossenen Lösung zugeführt. Heike Schweitzer ist wissenschaftliche Assistentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.