AsylG

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Die neunte Auflage des Kommentars zum Asylgesetz setzt die Kommentierung des seit 1982 geltenden Asylverfahrensgesetzes fort. Trotz der Umbenennung des AsylVfG in AsylG bleibt die Struktur und Systematik des bisherigen Gesetzes unverändert. Diese Auflage berücksichtigt die Gesetzesänderungen seit Mitte 2014, darunter die Lockerung des Aufenthaltsrechts für Asylbewerber und das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 2015. Letzteres hat vor allem Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht, jedoch sind die neuen Kompetenzen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Bereich der Einreise- und Aufenthaltsverbote für das Asylverfahren von Bedeutung. Zudem wird der Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes behandelt, das weitere Staaten des Westbalkans als „sichere Herkunftsstaaten“ einstuft und eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge aus diesen Ländern anstrebt. Dies umfasst auch die Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Erleichterung der Durchsetzung von Ausreisepflichten. Schließlich wird die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht, insbesondere das Dublin-Verfahren, thematisiert.