Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament

In jedem föderalen Staatswesen sowie im Staatenverbund der Europäischen Union und in einigen binnenföderal gegliederten Ländern der Bundesrepublik Deutschland steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung, wie er diese Strukturen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts berücksichtigen kann. Möglich ist zum einen die Einbindung föderaler Einheiten im Wahlverfahren, etwa über die Landeslisten der Parteien bei den Bundestagswahlen. Zum anderen ist es denkbar, den Ländern, Mitgliedstaaten oder ähnlichen Einheiten bestimmte Abgeordnetenkontingente zuzuweisen oder zumindest den kleinen Einheiten eine Mindestrepräsentation im Parlament zu garantieren. Hier entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Föderalismus und Wahlrechtsgleichheit bzw. Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber, wenn einwohnerschwache Einheiten überrepräsentiert sind. Die Autorin war Akademische Rätin a. Z. und ist jetzt im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in München tätig.