Das Ratsmitglied im Verfassungs- und Verwaltungsrecht

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In der Rechtsprechung finden sich zunehmend Entscheidungen, die Ratsmitgliedern die Berufung auf ihre Grundrechte ermöglichen. Bis heute ist unklar, wie sich diese Grundrechte zu ihrem Status als kommunale Volksvertreter verhalten. In den Kommunen streiten etwa 200.000 Ratsmitglieder um den richtigen Kurs kommunaler Selbstverwaltung. Hinter diesem Problem stehen zahlreiche komplexe und offene Fragen zur Rechtsstellung des Ratsmitglieds. Das verfügbare Schrifttum bietet eine Vielzahl von Lösungsansätzen aus Verfassungs-, Kommunal- und Allgemeinem Verwaltungsrecht, wobei die Berufung auf Grundrechte unterschiedlich bewertet wird. Die vorliegende Arbeit setzt sich intensiv mit den verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien von Demokratie, Grundrechten und kommunaler Selbstverwaltung sowie der Rechtsstellung des Amtsträgers auseinander. Sie bietet eine klare Grundstruktur zur fragmentierten Rechtslage und entwickelt einen konsistenten Lösungsvorschlag. Dadurch werden bestehende rechtliche Probleme wissenschaftlich aufgearbeitet und praxisnahe Kriterien für die Rechtsanwendung in Kommunen, der Kommunalaufsicht und den Gerichten formuliert. Die Arbeit ist für alle am Kommunalrecht Beteiligten von hohem Wert, einschließlich Rechts- und Verwaltungswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte und kommunale Verwaltungen. Der Autor, Dr. Andreas Ziegler, ist Rechtsanwalt im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts und war zuvor im Wissenschaf