Regieren im "Parteienbundesstaat"

Viac o knihe

Das deutsche Regierungssystem wird in der Komparatistik häufig als Mischform zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie dargestellt. Starker Parteienwettbewerb und föderal bedingte Aushandlungszwänge stehen hierzulande potenziell gegeneinander und behindern mitunter sachlich vernünftige Problemlösungen. An diesem Dilemma des „Parteienbundesstaates“ hat sich seit seiner politikwissenschaftlichen Entdeckung vor über dreißig Jahren im Kern nichts geändert – das Problem stellt sich heute eher schärfer dar als früher. Theoretisch ließe es sich auflösen, indem man entweder die Mehrheits- oder die Konsenslogik des Systems verstärkt. Durch gezielte institutionelle Reformen und die Pluralisierung der Parteien- und Koalitionslandschaft sind beide Wege in der Bundesrepublik zuletzt beschritten worden – allerdings ohne wirklich durchschlagenden Erfolg.