Wirkungen von Rücknahme und Widerruf kommunalaufsichtlicher Vertragsgenehmigungen

Viac o knihe

Viele Gemeinden sehen sich durch steigende feste Ausgaben zunehmend eingeschränkt, größere Maßnahmen und Investitionen zu finanzieren. Um dem entgegenzuwirken, wählen sie alternative Finanzierungsformen unter Einbeziehung Privater, was jedoch finanzielle Belastungen in die Zukunft verlagert. Ein zentrales Problem sind die langen vertraglichen Bindungen, die eine angemessene Reaktion auf zukünftige Veränderungen erschweren können. Oftmals sind solche Verträge genehmigungspflichtige kreditähnliche Rechtsgeschäfte, die von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. Der Verfasser untersucht, ob die Rücknahme oder der Widerruf solcher Genehmigungen ein zulässiges und hilfreiches Mittel ist, um Fehlentwicklungen oder Haushaltsschieflagen der Kommunen zu verhindern. Dabei werden auch Fragen zum Prüfungsumfang der Kommunalaufsichtsbehörde behandelt, insbesondere hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Haushaltsgrundsätze und der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. Während die grundsätzliche Aufhebbarkeit privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte bereits diskutiert wurde, fehlen konkrete Aussagen zu kommunalaufsichtlichen Vertragsgenehmigungen in der Rechtsprechung. Die Untersuchung, die eine Befragung von 237 Kommunalaufsichtsbehörden umfasst, beleuchtet auch die praktischen Aspekte, die bei der Arbeit der Kommunalaufsichtsbehörde zu beachten sind.