Kommunale Solidarbeitragsfinanzierung

Mit der Abschaffung der jährlichen Spitzabrechnung der kommunalen Solidarbeitragsleistungen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine heftige und anhaltende Debatte ausgelöst. 21 Städte und Gemeinden hatten dagegen geklagt. In Folge des Urteils musste die Landesregierung ihre Abrechnung nachbessern und den Kommunen rd. 900 Mio. Euro erstatten. Der Band enthält die finanzwissenschaftliche Begründung der Klage. Mit weiteren Beiträgen werden die finanziellen Folgen des Urteils aufgearbeitet und die Reaktioin der Landesregierung untersucht.