Verfassungsfragen der Kostenüberwälzung bei staatlichen Indienstnahmen privater Unternehmen

Viac o knihe

Die Studie behandelt die entschädigungslose staatliche Indienstnahme privater Unternehmen, insbesondere die Übertragung staatlicher Aufgaben auf private Akteure durch Zwang. Die Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberwälzung auf die betroffenen Unternehmen ist umstritten und wird besonders im Telekommunikationsrecht von Gerichten diskutiert. Daniela Strauß analysiert exemplarisch die Verpflichtung von Betreibern von Telekommunikationsanlagen zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG. Diese Unternehmen müssen die erforderlichen technischen Anlagen und die Überwachungsinfrastruktur für die Telekommunikationsüberwachung bereitstellen, ohne dafür entschädigt zu werden, obwohl hohe Kosten entstehen. Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit dieser Indienstnahmen und differenziert zwischen der Aufgabenübertragung und der Kostenübertragung auf die Privatunternehmen. Zwei Referenzbeispiele staatlicher Indienstnahmen mit unterschiedlichen Ausgleichsmodellen werden vergleichend analysiert. Ein zentrales Ergebnis der Arbeit ist die Entwicklung einer gesetzlichen Ausgleichsregelung de lege ferenda für die untersuchte entschädigungslose Indienstnahme im Telekommunikationsbereich.