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Verbraucherinformationsgesetz

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Das Verbraucherinformationsgesetz soll dem Verbraucher im Lebensmittelrecht voraussetzungslos das Recht einräumen, bei den zuständigen Behörden Auskunft über lebensmittelrechtliche Verstöße zu verlangen. Die Grenzen dieses Anspruchs sind in verfassungs-, gemeinschaftsrechtlicher aber auch in praktischer Sicht problematisch. Wie ist mit unbestimmten Anträgen umzugehen? In welchem Umfang können parallele Entwicklungen aus dem UIG oder dem IFG zur Auslegung des VIG herangezogen werden? Welche Maßstäbe werden im in-Camera-Verfahren vor dem BVerwG zur Abwägung von Informations- und Geheimhaltungsinteressen angewendet, und lassen sich diese auch auf das VIG übertragen? Im neuen Tagungsband werden diese Fragen aufgegriffen. Die einzelnen Beiträge suchen nach wissenschaftlich begründeten, aber praktisch handhabbaren Lösungen.

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2009, mäkká

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