Das Dogma der Unantastbarkeit

Viac o knihe

Der erste Satz des Grundgesetzes ist kein Glaubenssatz, sondern ein Rechtssatz, der Rationalisierung bedarf, um Dogmatisierung zu vermeiden. Diese Gefahr entsteht durch den Absolutheitsanspruch, der die Menschenwürde als einziges „Konstitutionsprinzip“ des Verfassungsstaates betrachtet und als „unabwägbares“ Grundrecht von der praktischen Konkordanz ausnimmt. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes basiert jedoch nicht nur auf individuellen Freiheiten, sondern auch auf der institutionellen Freiheit der politischen Ordnung. Daher bestehen staatliche Schutzpflichten gegenüber der „Gesamtheit aller Bürger“, die in der Schleyer-Entscheidung bejaht, im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz jedoch verneint wurden. Der vorliegende Band dokumentiert Vorträge einer Tagung in Jena zum „Dogma der Unantastbarkeit“. Im einführenden Aufsatz der Herausgeber wird der Anspruch einer dignitas absoluta kritisch beleuchtet. Unter den Autoren finden sich der Berichterstatter im Verfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier renommierte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge thematisieren internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.