Der demokratische Verfassungsstaat

Viac o knihe

Einleitung: Das Hauptgericht mag aus der regionalen Küche stammen, doch es lässt sich mit schwedischen Appetithäppchen, französischem Salat, amerikanischer Vorspeise und deutschem Dessert ergänzen. Als die jungen ostmitteleuropäischen Demokratien ihre Verfassungen schufen, standen ihnen erprobte Garantien für eine stabile und freiheitliche Ordnung zur Verfügung, die sie entsprechend nationaler Gegebenheiten kombinierten. Sie konnten zwischen verschiedenen Modellen der Gewaltenteilung, des Wahlrechts, der Wirtschafts- und Sozialverfassung, Grundrechten und Verfassungsgerichtsbarkeit wählen. Dieser „Verfassungseklektizismus“ hat Tradition: Die ersten amerikanischen Verfassungen des 18. Jahrhunderts integrierten englische, französische, antike und moderne Ideen, während die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte stark von amerikanischen Vorbildern beeinflusst wurde. So entstand über drei Jahrhunderte eine abendländische Verfassungstradition, die weltweit Anerkennung fand und die Transformation in Ostmitteleuropa maßgeblich prägte. Auch das deutsche Grundgesetz hat viele Nachahmer gefunden, insbesondere in Bezug auf den Grundrechtskatalog und die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch sind deutsche Verfassungsjuristen und Politologen zurückhaltend, wenn es darum geht, Elemente aus Nachbarverfassungen zu übernehmen, da Unterschiede in Ausführung und Gewichtung entscheidend sind.