Staat und Rationalität

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Die Orientierung staatlichen Verhaltens an Rationalitätsmaßstäben ist eine zentrale Frage jeder Rechtsordnung. Intersubjektiv vermittelbare Entscheidungskriterien gewährleisten Berechenbarkeit und Bestimmtheit des Rechts. Die Berücksichtigung empirisch oder wissenschaftlich begründeter Wirkungszusammenhänge ist entscheidend für die Wirksamkeit staatlichen Handelns und schützt individuelle Freiheit vor übermäßigen Eingriffen. Der Blick auf die Realität und deren Vielfalt erfordert Differenzierung und setzt der Typisierung Grenzen. Rationalität beruht auf vorgegebenen Zwecksetzungen, die in bestimmten Werten und Präferenzen verankert sind. Jede Staatsordnung entfaltet mit ihren normativ begründeten Werten eine eigene Rationalität, die oft mit ökonomischer Rationalität konkurriert. Diese Beziehung kann variieren, ebenso wie das Bestreben nach Rationalität, das in einem Spannungsverhältnis zu weltanschaulich und subjektiv begründeten Präferenzen steht. Das Grundgesetz, die Wirtschaftsordnung der EU und völkerrechtliche Regime nähern sich diesem Spannungsverhältnis auf unterschiedliche Weise. Der Autor, Matthias Herdegen, ist Professor und Direktor des Instituts für Völkerrecht sowie des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und Mitglied des Menschenrechtsausschusses der International Law Association.