Der Terrorist als Gesetzgeber

Viac o knihe

In zahlreichen Städten wie Washington, London, Paris, Wien, Berlin und Bern werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Überwachung nimmt zu, während die Zonen ohne Beobachtung schrumpfen. Jeder muss hinnehmen, dass er „zur Sicherheit“ überwacht wird. Diese Sicherheitsmaßnahmen führen zu Abhöraktionen, Computer-Durchsuchungen, Inhaftierungen und sogar Folter. Die Politik schränkt das Recht ein, um besser mit globalen Risiken umzugehen, und verwandelt den Rechtsstaat in einen Präventionsstaat, der alle Bürger als potenziell verdächtig betrachtet. Die Maßnahmen reichen von Telefonüberwachung über Rasterfahndung bis hin zu geheimen Durchsuchungen privater Computer. Nach dem 11. September 2001 ist das Sichere nicht mehr sicher; Freiheitsrechte werden eingeschränkt und Grundrechte in Frage gestellt. Die Politik argumentiert, wer nichts zu verbergen hat, habe nichts zu befürchten, doch jeder gilt als potenziell verdächtig und muss beweisen, dass er nicht gefährlich ist. Die Angst vor Terrorismus führt zu Reaktionen, die besorgniserregend sind, einschließlich der Rückkehr zur Folter und der dauerhaften Inhaftierung vermeintlich gefährlicher Personen. Das neue Vorbeugungsrecht, das auf Mutmaßungen beruht, ist ein Rückfall in ein mittelalterliches Rechtssystem. Der Präventionsstaat untergräbt die Garantien des Rechtsstaats und relativiert die Menschenwürde. Das Buch plädiert für eine Politik der mutigen Gelassenheit, die innere S