Stammheim

Die hysterische Debatte des Jahres 2007 um die Gefangenen der RAF und die mögliche Begnadigung von Christian Klar und Birgit Hogefeld hat einmal mehr die Behauptung widerlegt, die Gerichtsverfahren gegen RAF-Mitglieder seien 'normale' Prozesse gewesen. Der Stammheim-Prozeß und die als 'Selbstmorde' hingestellten Todesfälle von Meinhof, Baader, Ensslin, Raspe haben wie kaum ein anderes innen- und rechtspolitisches Ereignis, abgesehen vom KPD-Verbotsprozeß, das Gesicht der Bundesrepublik verändert – zum Negativen. Der niederländische Rechtsanwalt Pieter H. Bakker Schut, einer der Verteidiger der Angeklagten, legt mit dieser Abhandlung eine juristisch-politische Analyse des Stammheimer Prozesses und seiner Vorgeschichte vor. Stammheim ist eben nicht nur ein klassisches Beispiel eines politischen Prozesses, bei dem ein justizförmiges Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht wird. In Stammheim sollten Angeklagte nicht nur in einem Schauprozeß mit allen Mitteln staatlicher Machtentfaltung zur Strecke gebracht werden. Stammheim war nicht nur die Abrechnung der Herrschenden mit jenen, die ihnen den bewaffneten Kampf angesagt hatten. Sicher, all das war Stammheim auch. Stammheim ist der Ort, an dem zum ersten Mal in der Justizgeschichte der BRD die Grundsätze der präventiven Aufstandsbekämpfung wissenschaftlich erprobt wurden: von den Isolationsprogrammen made in USA bis hin zum Bau eines Prozeßbunkers auf dem Gefängnisgelände, vom manipulierenden Gerichtsvorsitzenden bis hin zum offenen Gesetzesbruch durch Abhören der Verteidigergespräche und der Gefängniszellen, von der Zerschlagung der Verteidigung durch Sondergesetze, Verteidigerausschlüsse, Verhaftungen und Berufsverbote bis hin zur Verhängung totaler Kontaktsperre. Pieter Bakker Schut, geb. in Haarlem/Niederlande, Studium der Rechtswissenschaften. Während des Militärdienstes Ausbildung zum Verhörspezialisten im Offiziersrang. Seit 1967 Rechtsanwalt in Amsterdam. Bakker Schut verteidigte seit 1975 Gefangene aus der RAF.