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Die Bekämpfung nicht-staatlicher Angreifer im Luftraum

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Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland im Allgemeinen und um den Abschuss von Luftfahrzeugen im Besonderen ist auch nach der Nichtigkeitserklärung des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15.2.2006 nicht verstummt. In der Zweitauflage stellt Manuel Ladiges in einem separaten Kapitel die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung seit 2007 dar. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bedeutung des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2012 für den Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand. Das neue systematische Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu Art. 87a Abs. 4 GG wird kritisch hinterfragt. Durch die Einarbeitung von über 230 neuen Literaturnachweisen wird zudem der aktuelle Diskussionsstand in der Literatur zu den verfassungs- und strafrechtlichen Aspekten des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum eingehend analysiert.

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2007, mäkká

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