Die Abwehr terroristischer Anschläge und das Grundgesetz

Viac o knihe

Die Abwehr terroristischer und asymmetrischer Bedrohungen in Deutschland obliegt primär den zuständigen Behörden von Bund und Ländern, jedoch kann die Bundeswehr zur Unterstützung eingesetzt werden, wenn nur sie die erforderlichen Fähigkeiten besitzt oder die Behörden gemeinsam mit ihr den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Besonders bei Bedrohungen aus dem Luftraum und von See sind die Fähigkeiten der Bundeswehr gefragt. Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz schränkt den Einsatz der Bundeswehr bei nicht-kriegerischen Luftzwischenfällen erheblich ein, was auch von der verfassungsändernden Gesetzgebung beachtet werden muss. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Urteil ist notwendig, ebenso die Klärung, ob bei kriegerischen Zwischenfällen andere Grenzen gelten. Der Text gliedert sich in mehrere Abschnitte, die sich mit Landesverteidigung, den Einsatz der Bundeswehr im Innern, Terrorismus und Luftsicherheit sowie dem Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts befassen. Es werden die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei, die Schutzfunktion des Staates, die Gesetzgebungskompetenz und der präventive Einsatz der Streitkräfte behandelt. Zudem wird ein Vorschlag zur Änderung des Artikels 35 GG unterbreitet, der die Neufassung und Begründung für diese Änderung umfasst.