Das österreichische Patientenverfügungsgesetz

In der Debatte um ethische Probleme am Lebensende spielt die Frage von Patientenverfügungen eine wichtige Rolle. Sie gelten als ein Instrument, um die Autonomie von Patienten zu stärken, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht von Todkranken und Sterbenden. Am 1. Juni 2006 ist das österreichische Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten. Einerseits soll damit die Autonomie des Patienten gegenüber dem Arzt gestärkt werden, andererseits sollen der behandelnde Arzt und andere an der Behandlung Beteiligte klar und leicht erkennen können, welche Bindungskraft und welche Folgen eine Patientenverfügung für sie hat. Der praktische Nutzen sowie die ethische und rechtlichen Grenzen von Patientenverfügungen werden jedoch nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Der vorliegende Band präsentiert die Beiträge der Jahrestagung 2006 des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien. Neben grundsätzlichen ethischen und rechtlichen Fragen befassen sich die Beiträge auch mit praktischen Aspekten der Umsetzung des neuen Patientenverfügungsgesetzes, z. B. seine Anwendung für ausländische Patienten, sozialrechtliche Aspekte, das Verhältnis Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht sowie haftungsrechtliche Konsequenzen. Vergleichend zur neuen österreichischen Regelung wird die Rechtslage in anderen Ländern, wie u. a. in Deutschland und den USA näher beleuchtet. Zuletzt werden sowohl die praktischen Auswirkungen für den behandelnden Arzt als auch die Funktion der Patientenverfügung im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativarbeit in Österreich erörtert.