Entwurf einer Neufassung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein

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Der vorliegende Entwurf einer Neufassung der Kreisordnung für Schleswig-Holstein orientiert sich an einem vorherigen Entwurf zur Gemeindeordnung, veröffentlicht im April 2005. Ziel ist es, der kommunalen Praxis eine zugängliche und übersichtliche Rechtsgrundlage zu bieten, ohne inhaltliche Abweichungen vom bisherigen Recht. Die Entwürfe sind nicht nur hinsichtlich der Zielsetzung verbunden, sondern auch inhaltlich: Die Kreisordnung übernimmt viele Bestimmungen der Gemeindeordnung, teils wörtlich, und verweist in bestimmten Abschnitten direkt darauf. Dies führt jedoch zu ähnlichen legislativen Mängeln wie bei der Gemeindeordnung, darunter unsystematische Untergliederungen, fehlende fortlaufende Paragraphenfolgen und überlange Paragraphen. Um diese Mängel zu beheben, wurden Ansätze und Lösungen der Gemeindeordnung für die Überarbeitung der Kreisordnung übernommen. Dazu gehören eine neue systematische Untergliederung, eine überarbeitete Paragraphenfolge, die Auflösung überlanger Paragraphen sowie erläuternde Überschriften. Die Verweisungen auf die Gemeindeordnung beziehen sich auf die dortige Nummerierung und den Text der Paragraphen. Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis und zwei Synopsen erleichtern den Vergleich zwischen geltendem Recht und der überarbeiteten Fassung. Die geschlechterbezeichnende Gesetzessprache bleibt in Übereinstimmung mit der schleswig-holsteinischen Gesetzgebungspraxis erhalten.