Kommunalrecht nach dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen

Das Kommunalrecht NRW ist auch nach der Kommunalverfassungsreform 1994 in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Dies hat nicht nur zu neuen Problemen in der kommunalen Praxis, sondern auch zu neuen Schwerpunkten in der Rechtsprechung geführt. Rechtsfragen der Bürgerbeteiligung (§§ 25, 26 GO), der internen Kommunalverfassung und Abwehransprüche gegen die erwerbswirtschaftliche Betätigung von Kommunen (§§ 107 ff. GO) stehen im Vordergrund der praktischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Unser Skript stellt die Rechtsfragen so dar, wie sie sich in der Klausur und in der Praxis stellen. Die bewährte Fallmethode wird ergänzt durch eine Vielzahl von Aufbau- und Strukturschemata, die den Einstieg in das Kommunalrecht und eine schnelle Wiederholung erleichtern. Aus dem Inhalt: Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und Kommunalverfassungsbeschwerde; Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Benutzungsanspruch bei öffentlichen Einrichtungen; Staatsaufsicht über die Kommunen; Kommunale Satzungen; Kommunalverfassungsstreitverfahren; Vertretung der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften; Abwehransprüche gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde