Gutachten zur Erarbeitung der Muster eines Konzessionsvertrages und Regelungen für die Ausschreibung, Vergabe von Konzessionen für das Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau ("A-Modell")

Am 19. Oktober 2001 wurde das Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau im Rahmen des Programms „Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen“ vorgestellt. Mit der Einführung einer streckenbezogenen Gebühr für Lkw ab 12 t zGG auf Bundesautobahnen wird dieses Modell ermöglicht. Es umfasst den Anbau zusätzlicher Fahrstreifen sowie die Erhaltung und den Betrieb aller Fahrstreifen, die in die Verantwortung eines privaten Betreibers übergehen. Das Gebührenaufkommen der schweren Lkw in den auszubauenden Abschnitten wird zur Finanzierung des Betreibers verwendet. Die Infrastrukturkosten, die durch Pkw und leichte Lkw entstehen, werden durch eine Anschubfinanzierung aus dem Straßenbauhaushalt gedeckt, die etwa 50 % der üblichen Baukosten beträgt. Eine Gutachtergruppe erarbeitete die Grundlagen für die vergabe- und vertragsrechtlichen Anforderungen des Modells sowie Regelungen zur Ausschreibung, Vergabe und Gestaltung eines Musterkonzessionsvertrags. Diese Grundlagen sollen die Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben sowie den Abschluss projektspezifischer Konzessionsverträge zwischen Bund/Land und Betreiber in Deutschland ermöglichen. Die Arbeit der Gutachtergruppe wurde von einer „Lenkungsgruppe“ und einem Arbeitskreis begleitet, die aus Vertretern verschiedener Ministerien und Verwaltungen sowie einem Beratergremium aus Bauwirtschaft, Banken und Gewerkschaften bestanden.