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Entnazifizierung - Mitbestimmung - Schulgeldfreiheit

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Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus der Nachkriegszeit beginnt in historischen Darstellungen meist erst mit dem im Jahr 1949 gewählten Deutschen Bundestag. Dagegen finden die Länderparlamente, deren Tätigkeit bereits 1946 begann, kaum Beachtung. Es wa-ren aber die Abgeordneten der Verfassunggebenden Versammlungen und der Landtage, die als erste in den frühen Nachkriegsjahren parlamentarische Verantwortung übernahmen, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der politischen und moralischen Katastrophe des „Dritten Reiches“ Lehren zogen und das Fundament für unsere heutige soziale Demokra-tie legten. Auch die Abgeordneten des damaligen Hessischen Landtags waren Vertreter eines „anderen Deutschlands“, die – erfüllt von einem hohen politischen und ethischen Verantwortungsbe-wusstsein – nach dem Ende der NS-Diktatur die Grundlagen für einen freiheitlichen und sozia-len Rechtsstaat legen wollten. Die Vorgaben der Hessischen Verfassung bedeuteten für den Landtag in den Jahren 1947 bis 1950 die Verpflichtung zu wegweisenden gesellschaftspoliti-schen Reformen. Während sich andere Landesregierungen und -parlamente in den ersten Nachkriegsjahren fast ausschließlich der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Not und dem Neuaufbau von Verwaltung und Justiz widmeten, ergriff die große Koalition von SPD und CDU in Hessen darüber hinaus die Initiative zu bedeutenden Reformen. Dabei ging es vor allem um Chancengleichheit für Kinder aller sozialen Schichten durch Unterrichtsgeldfreiheit an Schulen und Universitäten, um eine demokratische Hochschulreform, um Mitbe-stimmungsregelungen in den Betrieben und um eine Reform des öffentlichen Dienstes. Die in dem vorliegenden Buch zusammengestellten Landtagsdebatten dokumentieren ein-drucksvoll den Stand der zeitgenössischen politischen Diskussion, wie ihn andere Zeugnisse wie Regierungsakten, Presseartikel oder politische Reden bedeutender Persönlichkeiten kaum vermitteln können. Obwohl die weltanschaulichen Gegensätze zwischen den Fraktionen beträchtlich waren, zeichneten sich damals die Debatten im Hessischen Landtag durch Sach-lichkeit und einen betont fairen Umgangsstil der Abgeordneten aus, der auch bei grundsätz-lichen Konflikten den Respekt vor dem politischen Gegner wahrte. Das Buch ist nicht nur eine wichtige Materialsammlung für die wissenschaftliche Erforschung des Parlamentarismus in Deutschland, sondern bietet mit seinen ausführlichen, den Doku-mentengruppen vorangestellten Einführungstexten dem politisch und historisch interessier-ten Laien einen Einblick in die parlamentarische Kultur einer Epoche, die ihre Zeitgenossen vor große Herausforderungen stellte.

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2004

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