Vorschlag für eine aufkommensneutrale, ökologische Energiebesteuerung in Österreich

Eine Ökologisierung des Steuersystems ist aufgrund der anhaltenden politischen Diskussion über eine Steuerreform ein brandaktuelles Thema. Zusätzlich bekommt eine Ökologisierung des Steuersystems auch noch weitere Bedeutung, da eine derartige Maßnahme sowohl in der österreichischen Kyoto-Zielerfüllung als auch in der Nachhaltigkeitsstrategie (Leitziel 8) eine wichtige Rolle spielt. Da die Umsetzungsproblematik des Kyoto-Protokolls ein Themenschwerpunkt des Energieinstituts an der Johannes Kepler Universität ist, ist es verständlich, dass sich das Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität mit dem Instrument der umweltbezogenen Steuern und Abgaben näher beschäftigt. In der vorliegenden Studie wurde untersucht, welche Effekte das Instrument der „Ökosteuern“ bisher zeigte, und darauf aufbauend eine Vorschlag erarbeitet, wie eine vernünftige „Ökosteuer“ ausgestaltet werden soll, die einerseits einen positiven umweltpolitischen Lenkungseffekt bewirkt, und andererseits keine negativen Effekt für das Wirtschaftswachstum verursacht. Da sich für die Implementierung einer ökologischen Energiebesteuerung die Frage stellt, ob sich aus der Rechtsordnung Restriktionen ergeben, die dem Vorschlag entgegenstehen oder immerhin erhebliche Modifizierungen erfordern, wurden aus juristischer Sicht vor allem die Vorgaben des Verfassungsrechtes und des Europarechts beleuchtet.