Macht und Eigentum

Das Buch von Constanze Paffrath wirft ein neues Licht auf die im Prozess der deutschen Wiedervereinigung legitimierten Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone. Das Ergebnis stellt den „Watergate-Skandal weit in den Schatten“ (K. P. Krause, FAZ) und kann „womöglich zu einer juristischen Neubewertung der Restitutionsfälle führen“ (J. M. Möller, Die Welt). Während der Zeit der Teilung Deutschlands bestand kein Zweifel: die entschädigungslosen Enteignungen 1945-1949 in der Sowjetischen Besatzungszone würden nach Beseitigung des SED-Unrechtsregimes wieder gutgemacht werden. Doch zur Überraschung vieler hob die Bundesregierung Kohl diese Unrechtsmaßnahmen im Prozess der Wiedervereinigung 1989/1990 nicht nur nicht auf, sondern legitimierte sie vielmehr, unter anderem durch eine Änderung des Grundgesetzes. Zur Rechtfertigung ihres Verhaltens berief sie sich auf eine angebliche Forderung der Sowjetunion und der DDR-Regierung, die damaligen Konfiskationen um den Preis der Wiedervereinigung nicht wieder rückgängig machen zu dürfen: ohne Erfüllung jener Forderung sei die Einheit Deutschlands nicht zu haben gewesen. Dieser Wiedervereinigungslegende setzt die Autorin durch eine gründliche Auswertung aller verfügbaren Quellen ein Ende. In ihrem Buch weist sie überzeugend nach, dass es weder eine unverhandelbare Bedingung für die Wiedervereinigung gegeben hat, noch dass die Bundesregierung eine solche, möglicherweise irrtümlich, habe annehmen müssen oder können. Mit der Darstellung eines der wesentlichen Komplexe der Wiedervereinigung ist das Buch von Constanze Paffrath sowohl von prinzipieller Bedeutung für die Politikwissenschaft als auch von aktueller Brisanz.