Patentgesetz

Das Standardwerk bietet eine umfassende Darstellung des relevanten Patentrechts durch die Kommentierung verschiedener Gesetze, darunter das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz. Es erfasst lückenlos die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen. Die 6. Auflage aktualisiert den Kommentar auf den Stand von Mitte Juni 2003 und berücksichtigt wichtige Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie die Schuldrechtsreform und die Reform des Zivilprozessrechts. Zudem wird das geplante Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen behandelt, da Deutschland hier umsetzungsgebunden ist. Auch die nicht umgesetzte Richtlinie hat bereits Wirkung entfaltet, da betroffene Erfindungen überwiegend europäisch angemeldet werden. Der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen wird ebenfalls thematisiert, da eine Wiederaufnahme der Reformüberlegungen zu erwarten ist. Die Hinweise auf das gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen wurden durch den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt. Zudem wurde die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen erweitert, und die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren wurden ausgeweitet. Die Autoren sind erfahrene Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.