Ermächtigung zum politischen Irrtum

Am Ende des Jahres 1946 erschütterte ein Skandal für einige Monate die politische Landschaft im deutschen Südwesten. Führende bürgerliche Politiker wie Reinhold Maier, Wilhelm Simpfendörfer und auch Theodor Heuss wurden von ihrer Vergangenheit eingeholt und standen im Brennpunkt der öffentlichen Kritik. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 1933 dem sogenannten Ermächtigungsgesetz zugunsten der Regierung Hitler zugestimmt und sich in der Nachkriegszeit der politischen Verantwortung für dieses Verhalten entzogen zu haben. Um diesen Vorwürfen nachzugehen und nach den Motiven für die Zustimmung zu fragen, richtete der württemberg-badische Landtag 1947 einen Untersuchungsausschuß ein. Der Autor stellt die Umstände für das Zustandekommen dieses Ausschusses dar, arbeitet Argumentationsmuster aus den Zeugenaussagen heraus, skizziert die politische Debatte um diesen Vorfall und deutet ihn im Zusammenhang mit der Entnazifizierung. Darüber hinaus fragt er nach den tieferen Ursachen für die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, die er im Falle des Liberalismus in dessen Demokratieverständnis vor 1933 ansiedelt. Indem der Untersuchungsausschuß dies nicht thematisierte, sondern die Entscheidung der bürgerlichen Parteien von 1933 herunterspielte, sprach er letztlich eine Art Ermächtigung zum politischen Irrtum aus, die symptomatisch, so die Deutung von Ernst Wolfgang Becker, für den Charakter der Erinnerungspolitik in der frühen Bundesrepublik war. Dem hier veröffentlichten Text liegt ein Vortrag zu Grunde, den Ernst Wolfgang Becker am 13. Juli 2000 in der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus im Rahmen der Reihe „Himmelsberg-Vorträge“ gehalten hat.