Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Seit 1991 regelt die europäische Richtlinie 91/414/EWG das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes vom 14.05.1998 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Diese Bestimmungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die neu in Verkehr gebracht werden und daher noch keine Zulassung besitzen. Das Zweitinverkehrbringen, also die erneute Vermarktung eines bereits zugelassenen Mittels, wird nur begrenzt behandelt. Hierbei stellt sich die rechtliche Frage, ob und inwieweit eine eigene Prüfung der Verkehrsfähigkeit für das Zweitinverkehrbringen erforderlich ist. Diese Problematik wird besonders relevant bei EG-Importen, einschließlich Parallel- und Reimporten sowie anderen Zweitinverkehrbringungen von ausländischen Herstellern, die bereits eine Erstzulassung in Deutschland haben. Die Arbeit analysiert die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sowie das Arzneimittelrecht, um die rechtlichen Möglichkeiten einer Zweitzulassung für das Zweitinverkehrbringen zu beleuchten. Dabei wird die Rechtsnatur der pflanzenschutzrechtlichen Zulassung und die Struktur der Regelungen umfassend berücksichtigt. Die Studie bietet auch eine Bestandsaufnahme der pflanzenschutzrechtlichen Regelungen und diskutiert relevante Punkte, um die Zweitzulassungsproblematik in einen methodischen Kontext einzuordnen.