Finanzbewusste Verhältnismäßigkeitsdogmatiken.

Die Arbeit ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen eine staatliche Maßnahme nur erforderlich ist, weil das mildere Alternativmittel für den Staat teurer ist. Es wird aufgezeigt, dass ein Kostenvermeidungszweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen muss, damit die entscheidenden Wertungsfragen im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation überhaupt nachvollziehbar gestellt werden. Die Studie ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen ein »Hauptzweck« durch ein gleich wirksames, für Grundrechtsberechtigte milderes, aber für den Staat teureres Alternativmittel gefördert werden könnte. Die gewählte staatliche Maßnahme ist diesfalls nur erforderlich, weil die Alternative teurer ist. Wägte man bloß »den Hauptzweck« gegen »den Freiheitseingriff« ab, verschleierte man die entscheidenden Wertungsentscheidungen, indem man unverbundene Werte ins Verhältnis zueinander setzte. Eine nachvollziehbare Abwägung des staatlichen Anliegens, Kosten zu vermeiden, gegen eine Freiheitseinbuße kann nur gelingen, wenn die Kostenvermeidung als Zweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließt. Auf der letzten Stufe der Verhältnismäßigkeit muss folglich abgeschichtet (zweiphasig) vorgegangen werden, um offenzulegen, welcher Zweck mit welchem Freiheitsschwund korrespondiert. Inhaltsverzeichnis A. Freiheitsschutz unter Kostenvorbehalt? B. Fundierung der Beachtlichkeit finanzieller Mehrbelastungen im Grundgesetz Freiheitsaktualisierungsvoraussetzung Entlastung der Allgemeinheit Parlamentarische Haushaltsautonomie Kostenvermeidungszweck Zusammenfassung C. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur Beispielsfall Sachverhalt Die Ansätze im Einzelnen Zusammenfassung Raum für Weiterentwicklung D. Eine sparsame Verhältnismäßigkeitsdogmatik Der verschwiegene legitime Zweck Konsequenz für die Zweck-Mittel-Relation Beispielhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung Nachtrag: Weitere beispielhafte Betrachtung aus aktuellem Anlass Schrifttumsverzeichnis Literatur- und Sachwortverzeichnis