Parteiverbotsverfahren

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexible Response als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden. Inhaltsverzeichnis Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Von der ,wehrlosen` Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response` der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung Einführung Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis Christoph Gusy Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik 1 Die Parteien in der Verfassungsgebung 2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Martin H. W. Möllers Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung Robert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz 2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg` 3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot` und Begriff der ,Scheinpartei` bei Scholz 4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot` und Verfassungsschutz 5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität` und eine ,flexible Response 6 Fazit Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen Hans Peter Bull Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 1 Eine überraschende Entscheidung 2 Die Anträge 3 Das Verfahren 4 Der ,Schlussstrich`: die Entscheidung vom 18. März 2003 5 Kritik der Entscheidung 6 Konsequenzen der Entscheidung 7 Fazit Robert Chr. van Ooyen Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response` Christoph Gusy Verfassungswidrig, aber nicht verboten! 1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen 2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge 3 Offene Fragen 4 Ein kurzes Fazit Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat