Die Anwendbarkeit des europäischen und nationalen Gentechnikrechts auf gentechnisch veränderte Tiere

Die Freisetzung transgener Pflanzen wird in der öffentlichen Debatte kontrovers diskutiert. Bislang nicht beachtet wird jedoch die Freisetzung transgener Tiere, obwohl die möglichen Risiken hier größer sind. Michael Möller geht der Frage nach, ob das geltende Gentechnikrecht den neuartigen Anforderungen der Gentechnik gerecht wird und wie es sich bei der Zulassungsentscheidung über Freisetzungen transgener Tiere anwenden lässt. Er zeigt auf, welche Prinzipien und Grundsätze zu beachten sind. Der Einsatz transgener Pflanzen in der Landwirtschaft ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Bislang kaum in den Fokus der Betrachtung ist jedoch die Verwendung transgener Tiere, beispielsweise in der Fischzucht, gerückt. Mit diesen neuartigen Anwendungen verbunden sind aber auch neuartige Risiken für das Ökosystem, Sachgüter und die menschliche Gesundheit, die die Fragen aufwerfen, ob und wie das geltende Gentechnikrecht auf gentechnisch veränderte Tiere anwendbar und für die Durchführung von Freisetzungen geeignet ist. Es wird gezeigt, dass die normativen Vorgaben des Gentechnikrechts auch neuartige Anwendungen der Gentechnik erfassen. Diese Offenheit korrespondiert jedoch mit der rechtsstaatlichen Verpflichtung, Verfassungs- und umweltrechtliche Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit oder das Vorsorgeprinzip bei der Zulassungsentscheidung von Freisetzungen besonders zu beachten. Diese Zulassungsentscheidung mündet in der Beurteilung, ob die Verwendung transgener Organismen im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung vertretbar ist. In dieser Abwägung sind die Forschungsfreiheit sowie der Schutz des menschlichen Lebens, der Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und der Schutz von Sachgütern zu berücksichtigen, indem zwischen den grundgesetzlich geschützten Positionen praktische Konkordanz herzustellen ist. Genehmigungsvoraussetzung ist ferner, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen, um eine Schädigung der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu verhindern. Es wird hier gezeigt, dass dies bei der Freisetzung transgener Fische derzeit nicht der Fall ist, so dass Freisetzungen daher unzulässig sind. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung: Gang der Untersuchung - Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere als Gegenstand der Gentechnik - 1. Naturwissenschaftliche Grundlagen der Gentechnik: Grundlagen der Gentechnologie - Anwendungsgebiete der Grünen Gentechnik - Exkurs: Anwendungsgebiete der Weißen Gentechnik - Exkurs: Anwendungsgebiete der Roten Gentechnik - Negative und positive Wirkungen der Gentechnik - Zusammenfassung: Naturwissenschaftliche Grundlagen der Gentechnik - 2. Vorgaben des Unionsrechts für die Verwendung transgener Tiere: Europäisches Umweltprimärrecht - Die System-Richtlinie 2009/41/EG - Die Frei-RL 2001/18/EG - Inverkehrbringen nach der Novel Food / Novel Feed-VO (EG) 1829/2003 - Exkurs: EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - Stufenprinzip - 3. Die Freisetzung transgener Tiere nach dem GenTG: Das Gentechnikgesetz im Überblick - Der Freisetzungsbegriff des GenTG - Die Genehmigungsvoraussetzungen des § 16 I GenTG - Zusammenfassung: Die Freisetzung transgener Tiere nach dem GenTG - 4. Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis, Sachregister