Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?

Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und dessen Einfluss auf die Gesetzgebung. Besonders wird die Wahrnehmung des Bundesrates als Blockadeinstrument in der öffentlichen Debatte thematisiert. Die Analyse zeigt, dass der Bundesrat nicht nur der Opposition die Mitgestaltung von Gesetzen ermöglicht, sondern auch als Plattform für parteipolitische Auseinandersetzungen dient. Dies führt dazu, dass Gesetze im Vermittlungsausschuss oft verwässert werden, was die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränkt.