Patentgesetz

Der Text des Patentgesetzes bietet eine umfassende Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Patente in Deutschland, einschließlich der Voraussetzungen für die Erteilung, den Schutzumfang sowie die Rechte und Pflichten der Patentinhaber. Er behandelt sowohl nationale als auch internationale Aspekte des Patentrechts und enthält relevante Paragraphen, die für die Praxis von Bedeutung sind. Diese Ausgabe ist auf dem Stand von Oktober 2012 und dient als wichtige Referenz für Juristen, Unternehmen und Erfinder, die sich mit Patenten auseinandersetzen.