Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkfinanzierungssystems mit dem Europäischen Beihilferecht, insbesondere im Kontext der Artikel 87 ff EGV. Im Fokus stehen die Rundfunkgebührenpflicht und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die unabhängig vom tatsächlichen Empfang von Rundfunksendungen gelten. Die Autorin bezieht sich auf relevante Urteile des EuGH und des EuG, die neue Perspektiven auf die Zulässigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung eröffnen. Diese Analyse schließt eine Lücke in der aktuellen Literatur und beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen und Diskussionen um die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland und Europa.