Compliance - Konsequenzen verschärfter Vorgaben aus WpHG und Bankenaufsicht

Eine Vielzahl gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Neuregelungen zur Wertpapier-Compliance innerhalb der letzten Jahre stellt die betriebliche Compliance-Funktion im Allgemeinen und den Compliance-Beauftragten im Besonderen vor große Herausforderungen. Vor allem die Überarbeitung der MaComp vom 30.11.2012 für die Umsetzung der ESMA-Leitlinien im Hinblick auf bestimmte MiFID-Anforderungen an die Compliance-Funktion hatte zur Folge, dass sich sowohl der Aufbau des neugefassten MaComp-Rundschreibens grundlegend verändert hat als auch neue Module (z. B. Geeignetheitsprüfung von Wertpapierkunden) eingearbeitet worden sind. Am 14.12.2012 verunsicherte der neu aufgenommene AT 4.4.2 der MaRisk mit seiner Forderung nach der Ausgestaltung einer institutsweiten Compliance-Funktion die verantwortlichen Funktionsträger im internen Kontrollsystem. Darüber hinaus folgte 2013 u. a. ein BaFin-Rundschreiben in Bezug auf Produktinformationsblätter und die 3. WpDPV-Novelle. Vor dem Hintergrund steigender regulatorischer (ESMA-)Anforderungen und eines inzwischen überzogenen Verbraucherschutzes bei Wertpapiergeschäften setzen sich erfahrene Compliance-Beauftragte und ein interner Revisor sowie ein Referatsleiter der zuständigen Wertpapieraufsicht (BaFin) und ein auf Kapitalmarktstrafrecht spezialisierter Oberstaatsanwalt mit folgenden Sachverhalten auseinander: Ausgestaltung der (erweiterten) Compliance-Funktion als Bestandteil des internen Kontrollsystems Kommentierung verschärfter Compliance-(Neu-)Regelungen aus Sicht der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie Ausblick auf künftige Entwicklungen vor Hintergrund aktueller Prüfungserfahrungen Anpassung der institutsinternen Risikoanalyse an ein erweitertes Interessenkonfliktpotenzial Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit vereinnahmten Zuwendungen gemäß § 14 Abs. 2 WpDVerOV und mit der Geeignetheitsprüfung nach § 31 Abs. 4, Abs. 4a WpHG Risikoorientierte Ausgestaltung einer prozessbegleitenden, präventiv tätigen Compliance-Organisation und Compliance-Funktion zur unabhängigen Aufgabenwahrnehmung Überwachung von Mitarbeitergeschäften und bestmögliche Ausführung der Kundenaufträge Erstellung und Aushändigung werblicher (Produkt-)Informationsblätter vor Hintergrund des BaFin-Rundschreibens vom 25.09.2013 Anfertigung und Aushändigung von Beratungsprotokollen im Mittelpunkt der Wohlverhaltensregeln für eine anlegergerechte Wertpapierberatung (inkl. BaFin-Erläuterungen) Überwachung der Voraussetzungen für die Geeignetheitsprüfung von Wertpapierkunden Ausgestaltung, Umsetzung und Überwachung von internen Vertriebsvorgaben (inkl. BaFin-Erläuterungen) Risikoorientierte Prüfung und Beurteilung der Compliance-Vorgaben aus Sicht der Revision Strafrechtliche Risiken (u. a. Insiderhandel, Marktmanipulationen) für Bankmitarbeiter