Staatliche Wirtschaftsförderung

„Staatliche Wirtschaftsförderung“ Dieser Band dokumentiert, die zentralen Beiträge des 9. Schleswiger Forums zum Öffentlichen Recht, das am 17. Juni 2005 in den Räumen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig stattfand. Die Beiträge befassen sich mit ordnungs- sowie wirtschaftspolitischen Fragestellungen staatlicher Industriepolitik und nehmen den gemeinschafts- sowie nationalrechtlichen Rahmen staatlicher Wirtschaftsförderung in den Blick. Bezogen auf die kommunale und nationale Wirtschaftsförderung ergibt sich hierbei die Schwierigkeit, dass diese in Deutschland, als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, gleichsam zwei Wirtschaftsverfassungen beachten muss. Obgleich sich dieses Problem in der Theorie aufgrund des uneingeschränkten Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts nicht stellen dürfte, zeigt sich jedoch in der Praxis, dass sich insbesondere die kommunale Wirtschaftsförderung der suspenisven Wirkung des EG-Rechts nicht in vollem Umfang bewusst ist und daher die Gefahr besteht, dass in der Förderpraxis gemeinschaftsrechtswidrig gehandelt wird. Diesem Hintergrund tragen die korrespondierenden Beiträge von Kämmerer und Schliesky Rechnung. Die nachfolgenden Praxisberichte von Carstens-Wähling, Kuschmierz sowie Keck veranschaulichen die immer wieder kehrenden Rechtsfragen staatlicher Wirtschaftsförderung anhand konkreter Einzelmaßnahmen. Die daran anschließenden Beiträge von Jickeli/Altmann sowie Ewer erörtern wiederum den korrespondierenden Rechtsrahmen von Beihilfen bzw. Subventionen auf europäischer sowie nationaler Ebene.