Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte

Mit Bekanntwerden der Pläne des Gesetzgebers zur Einführung der Kapitalertragsteuer zum 01.01.1993 transferierten zahlreiche Steuerpflichtige ihr bis dahin bei deutschen Kreditinstituten angelegtes Kapital ins Ausland, um der in Form einer Quellensteuer erhobenen Abgabe zu entgehen. Die unter Mitwirkung deutscher Banken durchgeführten Transaktionen zu deren ausländischen Tochtergesellschaften erfolgten häufig „verdeckt“, d. h. auf eine Weise, die es den Finanzbehörden erschwerte, die „Papierspur“ zu entdecken. Der Verfasser präzisiert zunächst die einzelnen möglichen Beihilfehandlungen sowie die allgemeinen Voraussetzungen der Beihilfe. Anschließend erörtert er die Theorien zum Strafgrund der Teilnahme kritisch und untersucht, was unter „Hilfeleistung“ im Sinne von § 27 StGB zu verstehen ist. Im weiteren beschäftigt sich Jens Lohmar mit den Besonderheiten berufsspezifischer Teilnahme, die in jüngster Zeit intensiv diskutiert werden. Anders als die Rechtsprechung stellt der Autor auf das erlaubte Risiko ab, später ergänzt um das Verantwortungsprinzip. Abschließend wendet er die entwickelten Maßstäbe auf eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen an.