Anarchie, Minimalstaat, Weltstaat

Als Folge der neoliberalen Renaissance der Idee des Gesellschaftsvertrags spielt die Frage nach der Legitimation und Limitation der Herrschaft in der heutigen politischen Philosophie wieder eine zentrale Rolle. Da der Staat auf die Gerechtigkeit verpflichtet ist, die politische Gerechtigkeit den normativ-kritischen Maßstab des Rechts bildet und das gerechte Recht die legitime Form menschlichen Zusammenlebens darstellt, ist eine moderne sittliche Rechts- und Staatskritik ohne die gerechtigkeitstheoretische Debatte nicht mehr denkbar. Diese Arbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechts- und Staatstheorie des Harvarder analytisch orientierten Philosophen R. Nozick, der einer der wichtigsten Vertreter des radikal individualistischen Wirtschaftsliberalismus, des sog. Libertarismus ist. In seinem Werk Anarchie, Staat, Utopia, das als der große Gegenentwurf zur Gerechtigkeitstheorie J. Rawls gilt, geht Nozick von der Grundidee des individualistischen Anarchismus, nämlich von der Unantastbarkeit der individuellen (natürlichen) Rechte (insb. des Freiheitsrechts) aus und analysiert die anarchistische Auffassung von der Immoralität jedes Staates. Er fragt sich, ob es überhaupt einen Staat geben soll, also warum keine Anarchie? In diesem Sinne konzipiert er die Theorie des Minimalstaates, des klassischen liberalen Nachtwächterstaates, der auch als supranationale Konstruktion verstanden wird (in Form von Weltminimalstaat). In der Fortführung seiner Argumentation entwickelt Nozick eine historisch antistrukturalistische Anspruchstheorie der Gerechtigkeit, die gegen die herkömmlichen Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit gerichtet ist. Die Nozicksche Theorie ist voller Widerspruche, die Argumentation unrealistisch; Eigentumsabsolutismus, Marktdarwinismus, falsche Interpretation der Menschenrechte, monistische Auffassung von Freiheit, naiver Glaube an den Markt als Medium für gerechte Verteilung sind nur einige Schwächen dieser Theorie. Nozick schließt unsere griechisch-römisch-christliche Tradition und die Idee der sozialstaatlichen Solidarität völlig aus und ignoriert dabei die einzige plausible Theorie eines stabilen (globalen) Rechtsfriedens, nämlich den Kantischen Entwurf Zum ewigen Frieden.