Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung „rechtsfreier Räume“ stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik. Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der „regulierten Selbstregulierung“ ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut. Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.