Die Deutsche Post AG im EG-Binnenmarkt unter besonderer Berücksichtigung der "Remailing"-Problematik

Diese Arbeit stellt den veränderten Ordnungsrahmen der europäischen Postmärkte anhand volkswirtschaftlicher Grundüberlegungen dar und erklärt die verschiedenen Instrumente der Regulierung. Desweiteren wird auf die Vereinbarkeit des staatlichen Dienstleistungsmonopols »Deutsche Post AG« mit dem EG-Vertrag eingegangen, wobei schwerpunktmäßig die Rechtmäßigkeit des Unterbindens von Remailing-Sendungen durch die Deutsche Post AG untersucht wird. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß weder die Verhinderung des ABA-Remailing, auch in der Form des non physical-remailing, noch das von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Endvergütungssystem des Weltpostvertrages gegen die Regelungen des EGV verstößt, da ein Zulassen des ABA-Remailing eine Gefahr für die Sicherstellung des Universalpostdienstes iSd § 86 II EGV darstellen würde. Denn die Bemühungen der mitgliedstaatlichen Postverwaltungen, durch den Abschluß des sogenannten REIMS II Abkommens für eine Angleichung der Endvergütungssätze zu sorgen, sind im vorläufigen Stadium nicht ausreichend, um den Schutz des Universaldienstes im Postsektor zu garantieren.