Vom paternalistischen zum partnerschaftlichen Rechtsstaat

Die Rechtsstaatlichkeit in Ostasien steht gegenwärtig im Zeichen eines raschen Wandels. Die neue Entwicklung geht in Richtung eines Staates, der nicht obrigkeitsstaatlich und auch nicht paternalistisch den Bürgern gegenübersteht, sondern auf einer partnerschaftlichen Basis mit den Bürgern kommuniziert und kooperiert. Die veränderte Staatswirklichkeit, die mit dem Begriff des »kooperativen Rechtsstaates« gekennzeichnet werden kann, spiegelt die Erfahrung wider, daß der Staat heute nicht mehr uneingeschränkt als oberstes Steuerungszentrum der Gesellschaft gelten kann. Unter diesem Gesichtspunkt werden in diesem Werk die Entwicklung des öffentlichen Rechts Koreas und Japans in den letzten Jahren geschildert. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf das veränderte Verständnis der sozialen Grundrechte gelegt, auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit des Staates mit den Privaten in Form der Public Private Partnership (PPP), auf das Rechtsinstrument des Informationsanspruchs und der Verfahrensbeteiligung des Bürgers als Ausdruck der partnerschaftlichen Beziehung zwischen Staat und Bürger und schließlich auf die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit als Garant der Rechtsstaatlichkeit.