Armer Rechtsstaat

Was läßt sich unsere Gesellschaft den Rechtsstaat noch kosten angesichts der Versuche, die Staatsquote durch Reduzierung von Steuern und Sozialabgaben zu senken, den Staat zu verschlanken und Effizienzgesichtspunkte in Justiz und Verwaltung verstärkt zur Geltung zu bringen? Diese Fragestellung bestimmte die erstmals in Österreich durchgeführte Tagung der Vereinigung für Rechtssoziologie. Die Beiträge des Bandes untersuchen zum einen die Konsequenzen für die Justiz als rechtsstaatlichem Kernbereich, wenn sie unter Sparzwänge gerät. Sie gehen aber über den Bereich rechtsstaatlicher Garantien in Justiz und Verwaltung weit hinaus. Thematisiert werden auch materiell- und verfahrensrechtliche Änderungen in den staatlichen Systemen der Sozialkontrolle, das heißt der Kontrolle von Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Armut, Behinderung, Wohnungslosigkeit etc. Sozialstaatliche Einsparungen führen – wie der Band zeigt – insgesamt zum Abbau von rechtsstaatlichen Positionen der Betroffenen.