Auswirkungen des EG-Beihilfenverbotes auf Landesbürgschaften

Die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten ist eines der Reizthemen innerhalb der Europäischen Union. Mitgliedstaatliche Beihilfen an einzelne Unternehmen oder Wirtschaftszweige können zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt führen. Der EG-Vertrag beinhaltet aus diesem Grunde in den Artikeln 92 bis 94 EGV (Art. 87 bis 89 EGV/Amsterdam) umfassende Beihilfenregelungen sowie ein Verfahren zur Überwachung dieser Normen. Trotz des in Art. 92 EGV (Art. 87 EGV/Amsterdam) sehr weitreichenden Beihilfenverbots subventionieren einzelne Mitgliedstaaten weiterhin in großem Umfang Unternehmen und ganze Industriezweige, um deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinsamen Markt zu fördern. Dadurch kommt es immer wieder zu Kollisionen mit dem europäischen Beihilfenrecht. Im Mittelpunkt der Beihilfenaufsicht stehen dabei nicht nur direkte finanzielle Zuwendungen, sondern auch Bürgschaften der öffentlichen Hand zugunsten kreditbedürftiger Unternehmen. Diese werden in der Bundesrepublik zumeist von den Bundesländern als wirtschaftspolitische Maßnahmen übernommen. Solche Landesbürgschaften enthalten Beihilfenelemente, die zu einer Kollision mit dem europarechtlichen Beihilfenverbot führen können. Problematisch ist, wann eine solche Kollision vorliegt oder welche wirtschaftlichen Veränderungen zu ihr führen. Das vorliegende Buch systematisiert die möglichen Einzelfallkonstellationen, die der Bürgschaftsgewährung zugrunde liegen oder sie während ihrer Laufzeit verändern können und greift Zweifelsfragen auf, die sich bei der rechtlichen Beurteilung ergeben. Es befasst sich weiter mit Fragen der Begünstigteneigenschaft der kreditgewährenden Banken und dem wirtschaftlichen Risiko bei der Rückabwicklung europarechtswidriger Bürgschaften.