Energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Die Kommunen sind durch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in eine Zwangslage geraten. Einerseits müssen sie hinnehmen, dass Wettbewerber in ihre bisher geschlossenen Versorgungsgebiete eindringen und lukrative Industrieunternehmen aus ihrem Kundenstamm herausbrechen. Andererseits beschränken das Gemeindewirtschaftsrecht und Art. 28 Abs. 2 GG die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Diese Beschränkung widerspricht der Dynamik des Wettbewerbs, der eine energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen außerhalb des Gemeindegebiets erforderlich machen kann. Daher bieten zumindest große kommunale Energieversorgungsunternehmen zunehmend Energiedienstleistungen bundes- und europaweit an. Wie die Dynamik des Wettbewerbs mit dem traditionellen rechtlichen Leitbild kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeit zu vereinbaren ist, ist zu einer Überlebensfrage vieler kommunaler Energieversorgungsunternehmen geworden.