Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei gemeinschaftsweiten Schutzrechten

Zu einem der Hauptziele der Europäischen Union hat seit jeher, d. h. seit den ersten Tagen der Errichtung des Europäischen Wirtschaftsraumes, die Verwirklichung des Binnenmarktes gezählt (Art. 3 Abs. 3 EUV). Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV) hat die EU eine geteilte Zuständigkeit für den Binnenmarkt (Art. 4 Abs. 2 lit. a AEUV) und kann Rechtstitel wie gemeinschaftsweite Schutzrechte nach dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) nur schaffen, wenn dadurch das Ziel, den Binnenmarkt zu vollenden, auf EU-Ebene besser zu verwirklichen ist.