Vergabe von sozialen Dienstleistungen in Österreich

Soziale Dienstleistungen eignen sich aufgrund ihrer besonderen Merkmale nur beschränkt für einen vergaberechtlichen Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund wird das in Österreich geltende Vergaberecht auf seine Besonderheiten, Schwachstellen und Steuerungsmöglichkeiten bei der Auftragsvergabe von sozialen Dienstleistungen untersucht. Mit dem Vertrag von Lissabon und der Modernisierung des europäischen Vergaberechts hat diese Thematik zusätzlich an Aktualität gewonnen. Das dem Vergaberecht in diesem Kontext immanente Spannungsfeld zwischen einem sozialen Ausgleich und wirtschaftlichem Wettbewerb wird vom Autor im Lichte des gemeinsamen Zieles einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ betrachtet und rechtswissenschaftlich analysiert. Nach einer Annäherung an den Begriff der sozialen Dienstleistungen widmet sich der Autor den Besonderheiten des geltenden Vergaberechts. Der Fokus liegt dabei auf den zahlreichen Instrumentarien, die den öffentlichen Auftraggebern für eine qualitätsorientierte Beschaffung von sozialen Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Abgerundet wird die rechtswissenschaftliche Untersuchung durch einen Ausblick auf die anstehende Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien in nationales Recht.