Sicheres Niederösterreich

Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Begriffsbestimmungen2.1. Sicherheitspolizei2.2. Aufgabe2.3. Befugnis 3. Regelungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes3.1. Abriss zur Entwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes3.2. Aufgaben aus der Erfüllung der allgemeinen Sicherheitspolizei3.2.1. Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht3.2.2. Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit3.2.2.1. Die Gefahrenabwehr3.2.2.2. Die erweiterte Gefahrenerforschung3.2.2.2.1. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)3.2.2.3. Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern3.2.2.4. Fahndung3.2.2.5 Streitschlichtung3.2.3. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung3.3. Wichtige Befugnisse3.3.1. Kennzeichenerfassung § 54 Abs 4b SPG3.3.2. Auskünfte von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und Diensteanbieter § 53 Abs 3a, 3b SPG3.3.3. Exkurs Standortdatenausforschung durch Notrufstellen § 98 TKG3.3.4. Observation, Peilsender § 54 Abs 2 – 2a SPG3.3.5. Verdeckte Ermittler/Legende §§ 54 Abs 3 und 54a SPG3.4. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten 4. Regelungsbereich des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens4.1. Wichtige Befugnisse4.1.1. Sicherstellung § 110 StPO (Elektronische Vorpasshaltung – Sicherstellung in der Zukunft entstehender Daten – Fahrzeugtracking)4.1.1.1. Elektronische Vorpasshaltung – Fahrzeugtracking4.1.2. Observation, Peilsendereinsatz § 130 StPO4.1.3. Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten sowie über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Auslandskopfüberwachung, Funkzellenabfrage)4.1.3.1. Auslandskopfüberwachung4.1.3.2. Funkzellenabfrage4.1.4. Verdeckte Ermittlung4.1.5. Scheingeschäft4.3. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten (Justiz) 5. Beispiele für die Anwendung oder den Bedarf solcher Befugnisse5.1. Beispiele für die Funkzellenauswertung5.3. Scheingeschäft und verdeckte Ermittlung5.4. Go-Box-Tracking5.5. Auslandskopfüberwachung5.6. Jihadismus – Erweiterte Gefahrenerforschung/Speicherfristen, Symbole-Gesetz, Verordnung Zum Autor