Der Europäische Verbrauchergerichtsstand – Spielball im Netz des World Wide Web

Im Zeitalter des Internets beteiligt sich auch der Verbraucher zunehmend an grenzüberschreitenden Geschäften. Dieser erleichterte Zugang ist zwar in vielfacher Hinsicht vorteilhaft, birgt jedoch die Gefahr der internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines fremden Staates. Den Konflikt zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen im Hinblick auf diese für den Rechtsschutz so bedeutsame Frage eines „Heim- oder Auswärtsspiels“ beantwortet die Europäische Union mit einem besonderen Heimatgerichtsstand für den Verbraucher. Gerade das world wide web stellt diesen jedoch vor Herausforderungen. Die Verfasserin beleuchtet vor diesem Hintergrund die Sondervorschrift des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO sowie deren Rechtsfolgen. Sie würdigt umfassend die Lösungsansätze von Rechtsprechung und Literatur, kritisiert deren Beliebigkeit, die den Europäischen Verbrauchergerichtsstand zum Spielball werden lässt und führt dies auf die bestehende Lücke bei der Anwendung der bedeutsamen teleologischen Auslegung zurück. Zu deren Ausfüllung wird Rekurs auf verschiedene Verbraucherschutzkonzepte als Metaebene genommen. Es werden im Rahmen eines eigenen Lösungsansatzes die Folgen der jeweiligen konzeptionellen Einordnung für die einzelnen Auslegungsfragen dargestellt, wodurch die Notwendigkeit einer kohärenten Interpretation im Gegensatz zu einer bruchstückhaften Betrachtung offenbar wird. Abschließend wird die auf europäischer Ebene vorangetriebene alternative Streitbeilegung kritisch beleuchtet.